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Dr. Werner Schwartz
Hilgardstraße 9, 67346 Speyer

 

 

Diakonie und Staatwechselseitige Wünsche und Forderungen

Einige thesenhafte Überlegungen aus Anlass eines Gesprächsabends der Evangelischen Akademikerschaft Pfalz am 5. November 2012 in Ludwigshafen

 

Diakonie und Staat haben wechselseitige Erwartungen, Wünsche und Forderungen. Der Staat auf seinen unterschiedlichen Ebenen: von der Kommune bis zu Europa, erwartet etwas von der Diakonie, in unserem Land zumindest. Und die Diakonie erwartet etwas vom Staat. Reizvoll wäre es, das Themenfeld um die Kirche zu erweitern, also zu fragen, wie die Diakonie in ihren eigenen Erwartungen und denen, die an sie gerichtet sind, zwischen Staat und Kirche steht. Aber dies ist nicht Gegenstand dieser Überlegungen. In ihnen geht es um die Wünsche und Forderungen, die Staat und Diakonie aneinander richten.

 

Ich wähle den langen Anlaufweg zu diesem Thema, den über die Geschichte, weil auf diesem Hintergrund deutlich werden kann, wie sich die spezifischen Erwartungen in Mitteleuropa undgenauerin Deutschland aufgebaut haben.

 

 

1. Die Anfänge der Diakonie1. bis 16. Jahrhundert

 

Diakonie begann in der frühen christlichen Gemeinde als Hilfe für bedürftige Gemeindeglieder. Die Sorge für Witwen und Waisen und die Armen der Gemeinde war Christenaufgabe. Die Gemeinde setzte darin die jüdische Barmherzigkeitskultur fort. Die rasante Ausbreitung des christlichen Glaubens in den ersten drei Jahrhunderten hängt wohl mit der Attraktivität dieser gelebten Nächstenliebe zusammen.

 

Als im 4. Jahrhundert das Christentum zur Staatsreligion wurde, übertrug der byzantinische Staat Aufgaben der Sozialfürsorge auf die Kirchen und die Bischöfe. Sie hatten etwa Notvorräte für Hungerszeiten und eine Versorgung der Kranken zu gewährleisten. Im Zug der Ausbildung des Mönchswesens übernahmen zunehmend Klöster diese Aufgaben, später trat auch der Adel teilweise in diese Verpflichtung ein.

 

Mit der Entstehung des Bürgertums im ausgehenden Mittelalter und der Entwicklung eines entsprechenden Selbstbewusstseins sahen die Magistrate der Städte die Armen- und Krankenfürsorge als ihre Verpflichtung, die sie zumindest für die ortsansässige Bevölkerung regelten. Die Reformation unterstützte diese Rollenverteilung; Sozialfürsorge blieb staatliche Aufgabe, eine kirchliche Diakonie entstand allenfalls rudimentär in der reformierten Tradition, vornehmlich in den Niederlanden.

 

 

2. Der neue Aufbruch der Diakonie17. bis 19. Jahrhundert

 

Im Pietismus des 17. und 18. Jahrhunderts und verstärkt in den Erweckungsbewegungen des 19. Jahrhunderts wurde die inzwischen weithin erfolgte Reduktion kirchlicher Tätigkeit auf die kulturelle Seite des Glaubens zunehmend in Frage gestellt. Die Kraft des Glaubens zur Tat wurde neu entdeckt. Erste Liebeswerke entstanden, etwa in Halle die Franckeschen Stiftungen seit 1695. Über ein Jahrhundert später führten die Wirren der napoleonischen Kriege und die tiefgreifenden Umwälzungen der industriellen Revolution mit einer sozialen Verelendung breiter Bevölkerungskreise verstärkt zu einer Neubesinnung auf die Notwendigkeit tätiger Nächstenliebe. Einzelne Christen schlossen sich zusammen, auf der Basis bürgerschaftlichen Vereinswesen entstanden die konfessionellen Sozialeinrichtungen.

 

Das Rettungshaus von Christian Heinrich Zeller in Beuggen, der Lutherhof von Johannes Falk in Weimar, der Weibliche Verein für Armen- und Krankenpflege von Amalie Sieveking in Hamburg, das Rauhe Haus von Johann Hinrich Wichern dort, das Diakonissenmutterhaus von Theodor Fliedner in Kaiserswerth gehören zu den ersten Einrichtungen. Die Stegreifrede Wicherns beim Wittenberger Kirchentag (Die Liebe gehört mir wie der Glaube) war ein landesweites Fanal, sie führte zur Gründung des Central-Ausschusses für Innere Mission und zu einer großen Zahl weiterer Gründungen von Krankenhäusern, Kinder-, Jugend- und Behinderteneinrichtungen, Herbergen für Nichtsesshafte usw. Neben diesen diakonischen Initiativen entstanden freilich bald auch rein humanitär motivierte Einrichtungen und solche aus der Arbeiterbewegung.

 

 

3. Konsolidierung und Infragestellung der Diakonie1. Hälfte 20. Jahrhundert

 

Im Kaiserreich entwickelte sich bereits in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts der Sozialstaat Bismarckscher Prägung, wesentlich veranlasst durch die Angst vor der Bedrohung durch den Sozialismus. In den Krisenzeiten im Ersten Weltkrieg wurden die in den Jahrzehnten zuvor entstandenen Einrichtungen in freier Trägerschaft in das Konzept der staatlichen Daseinsfürsorge einbezogen und mit erheblichen Mitteln bezuschusst. Anders als beim Reich war bei den freien Trägern wie allenfalls noch bei den Kommunen eine Infrastruktur vorhanden, die eine effiziente Sozialarbeit möglich machte. Die Diakonie ordnete sich in das System ein und spielte dort ihre Rolle, Leistungen der Sozialfürsorge anzubieten.[1]

 

Dieser Prozess setzte sich in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg fort. Der Staat übernahm in krisenhaften Zeiten zunehmend die Rolle der Daseinssicherung mithilfe des inzwischen aufgebauten Renten- und Krankenversicherungssystems und zusätzlich eingesetzter Steuermittel. Er bediente sich dabei neben den kommunalen Institutionen der etablierten Sozialverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die er durch Mittelzuweisung in die Lage versetzte, ihre Aufgabe zu erfüllen. Es etablierte sich ein System von Hilfe durch Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischen Wohlfahrtsverband und Rotes Kreuz neben einigen kleineren Anbietern. Auf der Basis voneinander partiell unterschiedener weltanschaulicher und religiöser Motivationen und Zielvorstellungen sorgten diese Einrichtungen zusammen mit den Kommunen für eine flächendeckende Organisation staatlicher Hilfeleistungen. Der Wohlfahrtsstaat deutscher Prägung mit dem Zusammenspiel staatlicher und freigemeinnütziger Einrichtungen entstand.

 

Im nationalsozialistischen Staat allerdings übernahm zunehmend der Staat die Steuerung des Sozialwesens durch die Nationalsozialistische Volkswohlfahrt, andere traditionelle Anbieter wurden gleichgeschaltet oder suchten sich in einer Nische zu behaupten.

 

 

4. Erneute Einbindung der Diakonie2. Hälfte 20. Jahrhundert

 

Nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus mit dem Zweiten Weltkrieg griff die Bundesrepublik auf die bewährte Struktur der Weimarer Zeit zurück und formulierte auf dem Hintergrund des Denkens der katholischen Soziallehre den Grundsatz der Subsidiarität, der besagt: Wo freie gesellschaftliche Träger sich der Erbringung sozialer Dienstleistungen und der Lösung sozialer Probleme widmen, hält sich der Staat zurück und fördert die Arbeit der freien Träger. So kommt es zu einem Nebeneinander und Miteinander staatlicher und freier Wohlfahrtspflege, das denjenigen, die Hilfe in Anspruch nehmen, eine große Wahlfreiheit einräumt, und denjenigen, die Hilfeleistungen erbringen, eine hohe Finanzierungssicherheit gibt. Das Subsidiaritätsprinzip hat maßgeblich zur Ausgestaltung des Sozialstaats beigetragen, den wir in den letzten Jahrzehnten wahrnehmen.[2]

 

In den Wohlfahrtsverbänden sind rund 1,2 Millionen Menschen hauptamtlich und weitere wenigstens 2,5 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Sie haben sich zu Einrichtungen entwickelt, die zum einen den Sozialstaat repräsentieren, indem sie nahezu völlig refinanzierte Leistungen erbringen, zum anderen als Anwälte sozialer Gerechtigkeit gegenüber den Behörden im Blick auf neue und unerledigte soziale Problemlagen auftreten und zum dritten nur ausnahmsweise noch mit eigenen Initiativen zu neuen sozialen Fragestellungen aktiv werden. Prominentestes Beispiel dafür ist die Entwicklung der Hospize.[3]

 

 

5. Neuorientierung der Diakonie21. Jahrhundert

 

Zum Ende des letzten Jahrhunderts zeigten sich jedoch Grenzen der Finanzierbarkeit des bisherigen Systems. In der Folge überlässt der Staat die Leistungserbringung zunehmend neben den Freien Wohlfahrtsverbänden auch privatwirtschaftlichen Anbietern und zieht sich auf eine Gewährleistungsverantwortung zurück. Die Reform der Sozialgesetzgebung in den 1990er Jahren hat dafür die Voraussetzungen geschaffen. Wettbewerb entsteht zwischen den Anbietern auf einem Markt, der allerdings infolge der fortbestehenden staatlichen Reglementierung etwa in der Vereinbarung von Pflegesätzen allenfalls als ein Quasi-Markt gesehen werden kann.[4]

 

Damit verändert sich die Rolle der Freien Wohlfahrtsverbände. Es wird für sie zunehmend schwierig, gegenüber den Sozialbehörden, die durch Vorschriften und Regelungen den Spielraum zur Ausgestaltung der Arbeit einengen, Einfluss auf die Definition von sozialen Bedarfslagen zu nehmen oder anwaltschaftlich für Benachteiligte einzutreten. Freigemeinnützig tätige Einrichtungen müssen sich immer mehr als erfolgreiche Wettbewerber in der Erbringung sozialer Dienstleistungen bewähren.[5]

 

 

6. Vom schleichenden Ende der Subsidiarität

 

In der jüngeren Geschichte zeigen sich immer wieder, im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, im Nationalsozialismus, in der DDR und in den marktwirtschaftlich geprägten Veränderungen der Gegenwart, Tendenzen, die Eigenständigkeit der Arbeit der Diakonie und der übrigen Wohlfahrtverbände, die sich 1924 zur Liga der Freien Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossen haben, zu beschneiden. Subsidiarität ist immer nur phasenweise und in unterschiedlicher Intensität die Leitvorstellung für das Zusammenspiel staatlicher und freigemeinnützig organisierter sozialer Fürsorge. Das duale Prinzip steht immer auch zur Disposition.

 

Dies zeigt sich in der Gegenwart insbesondere zwischen Kommunen, die immer schon als Träger sozialer Einrichtungen aufgetreten sind, seit dem Mittelalter zumindest, und freigemeinnützigen Trägern. Die Frage wird gestellt, wer Kindergärten betreibt oder Beratungsstellen. Kommunen können sich durchaus vorstellen, dies selbst zu betreiben, wenn sie schon, weil eine Pflichtaufgabe der Kommune ggf. von freien Trägern übernommen würde, gefragt sind, den Löwenanteil der Kosten beizusteuern.

 

Nicht so sehr drängen sich Kommunen danach, Einrichtungen für Menschen mit Assistenzbedarf zu betreiben. Dies war immer schon die Domäne der konfessionellen Träger oder in den letzten Jahrzehnten der Lebenshilfe als ursprünglich einmal einer Selbsthilfeeinrichtung betroffener Eltern. Und zunehmend weniger stark ausgeprägt ist die Bereitschaft, Altenheime oder Krankenhäuser zu betreiben, da dies als ein zu schwieriges Feld für die Betätigung von Kommunen gilt, insbesondere deshalb, weil politische Einflussnahmen in Unternehmen, die sich am Markt bewähren müssen, deren Effizienz nicht notwendig stärken.

 

 

7. Was erwartet der Staat von der Diakonie?Der Bund

 

Auf diesem Hintergrund sollen die wechselseitigen Erwartungen von Staat und Diakonie nun bedacht werden. Ich vermute, die Erwartungen des Staates sind auf unterschiedlichen Ebenen nicht die gleichen.

 

Welche Erwartungen der Bund an die Diakonie hat, kann ich nur mutmaßen. Die Diakoniewie die Caritas und die übrigen Wohlfahrtsverbändesollen in ihren konkreten lokalen Einrichtungen dazu beitragen, das soziale Gefüge stabil zu halten. Sie sollen Kinder und Jugendliche, kranke, alte und behinderte Menschen angemessen und kostengünstig versorgen, sie sollen soziale Härtefälle abfedern, Lösungen anbieten für Menschen in sozialen Konfliktlagen und sie begleiten. Dazu ist man gern bereit, auch Geld zur Verfügung zu stellen, freilich nicht in unbegrenztem Maß. Aber man vertraut darauf, dass die Diakonie mit den anderen Wohlfahrtsverbänden dazu beiträgt, das soziale Klima im Land da, wo es in Schieflagen gerät, zu stabilisieren, und deshalb unterstützt man die Diakonie.

 

Von Diakonie und Caritas und anderen Verbänden wie der Arbeiterwohlfahrt und dem Roten Kreuz erwartet der Bund vermutlich auch, dass sie auf der Ebene der Wertevergewisserung tätig sind. Die Diakonie und die hinter ihr vermutete Kirche (und ähnlich Caritas, Rotes Kreuz und Arbeiterwohlfahrt) werden in ihrer für das Wertesystem unserer Gesellschaft prägenden und stabilisierenden Funktion gesehen.

 

Man erwartet einen Beitrag auf der Ebene, die Ernst-Wolfgang Böckenförde einst (1964) angesprochen hat: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Wir sind derzeit auf der Suche nach dem Ethos, nach den kulturellen Grundlagen, die unser Gemeinwesen tragen, und wir vermuten sie in Christentum (und bald werden wir sagen: in anderen Religionen, die hier Heimat finden), in Aufklärung und Humanismus. Auch dafür, dass unser Land diese Grundlagen entdeckt oder wiederentdeckt, steht gelegentlich die Diakonie. Jedenfalls scheint mir dies die Erwartung an uns zu sein.

 

Wie wir sie einlösen können, ist eine andere Frage. Wir scheinen in der Kirche derzeit keine ganz starken Karten zu haben. Die Bevölkerung erwartet von den Kirchen offenbar weniger als der Staat und seine die Zukunft unserer Gesellschaft reflektierenden Funktionsträger. Die öffentliche Resonanz auf Kirche, ausgenommen in Seelsorge und Kasualien (die allerdings in Zukunftsszenarien der kirchenleitenden Organe und Portfolioanalysen der Synoden eine spürbar positive Bewertung verdienen), ist selbst unter Kirchenmitgliedern ausweislich der letzten Kirchenmitgliedschaftsbefragungen deutlich weniger stark ausgeprägt als die Zustimmung zur Diakonie und ihrer Tätigkeit. Mit hohem Abstand rangieren Diakonie und Caritas vor anderen Arbeitsfeldern der kirchlichen Arbeit. Menschen erwarten derzeit wohl mehr von konkreter Hilfe als von der Vermittlung von Werten.

 

 

8. Was erwartet der Staat von der Diakonie?Das Land

 

Ich mutmaße weiter: Was erwartet das Land von der Diakonie? Auch da vermute ich, ähnlich zu den Erwartungen der Bundespolitik: gute diakonische Arbeit in den Feldern, in denen wir tätig sind, als Beitrag zur Daseinsvorsorge für die Menschen, die hier leben, insbesondere für die Menschen in Krisenlagen Die Landespolitik rechnet darin wohl auch mit einem Beitrag zur Sicherung des sozialen Klimas, der Unterstützung beim Ausbau sozialer Sicherungssysteme, der Übernahme von Verantwortung im Umbau unserer Gesellschaft, den Anforderungen heutiger politischer Vorgaben entsprechend.

 

Ich will dies an zwei, drei Beispielen verdeutlichen: Das Land erwartet von uns, dass wir den Weg mitgehen und unterstützen, die Kinderbetreuung im Land zu befördern, die Voraussetzungen mit zu schaffen, dassder derzeitigen gesellschaftlichen Meinung folgenddie Kleinkinderbetreuung ausgebaut und qualifiziert wird, so dass Eltern uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können. Erwartet wird, dass wir als Kirche und Diakonie in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und unseren wenn auch bescheidenen Teil zur Gewährleistung von Kindergartenplätzen beitragen.

 

Zweites Beispiel: Das Land erwartet von uns, dass wir zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Einrichtungen, die wir seit Jahrzehnten betreiben, rasche Entwicklungen in Richtung Inklusion vollziehen, auch wenn die finanziellen Erfordernisse alles andere als geklärt sind. Die heimähnlichen Einrichtungen sollen aufgelöst undwie Jahrzehnte zuvor in der Jugendhilfedurch deutlich kleinere Einheiten, von überschaubaren Wohngruppen von acht Personen bis zum Einzelwohnen mit ambulanter Betreuung, ersetzt werden. Wir haben uns längst auf Prozesse einer wirksamen Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft eingelassen, wissen aber, dass dies ohne erhebliche Mehrkosten im Vergleich zur traditionellen stationären Unterbringung und Begleitung in größeren Einrichtungen nicht zu realisieren ist. Das hehre politische und humanitäre Ziel, das wir teilen und im Interesse der von uns betreuten Menschen auch umsetzen und weiter ausbauen möchten, steht wieder einmal (wie in Zeiten der Heimkinder in den 1950er und 60er Jahren) im Widerstreit mit den ökonomischen Möglichkeiten.

 

Drittes Beispiel: Das Land erwartet von uns eine gute Beteiligung an der Versorgung kranker Menschen im Krankenhaus, wie wir das seit über hundert Jahren in unseren Häusern geleistet haben. Wir sind dankbar, dass das Gesundheitsministerium in unserem Bundesland uns bisher sehr nachhaltig darin unterstützt hat, unsere Arbeit effektiv tun zu können, und sehr bemüht ist, die Trägervielfalt in unserem Land zu erhalten. Wir erleben aber auch, dass diese engagierte Bemühung alleine für die kleineren Krankenhäuser, die es in der Diakonie auch gibt, eine nachhaltige Bestandssicherung auf einem sehr umkämpften Markt noch nicht gewährleistet. Freilich müssen wir uns zugleich fragen, ob wir in den zurückliegenden Jahren die Möglichkeiten der Kooperation und des Zusammenschlusses ergriffen haben, die hilfreich und notwendig wären, um die kleine Zahl diakonischer Krankenhäuser im Land zukunftssicher zu machen.

 

 

9. Was erwartet der Staat von der Diakonie?Die Kommune

 

Wir sollten Gesprächspartner einbeziehen aus den Bereichen, über die wir sprechen, um authentische Beiträge zu hören. Ich kann wieder nur mutmaßen. Was erwarten die kommunalen Gemeinden von uns in der Diakonie? Hilfe vor Ort, natürlich auch den Einsatz eigener Mittel, die Beteiligung an den Lasten, die zum Aufbau und zur Pflege der sozialen Einrichtungen einer Gesellschaft nötig sind.

 

Von der steuerfinanzierten Kirche und ihrer Diakonie erwartet die politische Gemeinde vermutlich mit einigem Recht, dass sie nicht nur für die kulturelle Arbeit, für Verkündigung und Bildung Geld aufwendet, sondern einen gewissen Betrag auch für die Diakonie, insbesondere die armutsorientierte Diakonie zur Verfügung stellt. Vielleicht müssen wir wirklich in den nächsten Monaten und Jahren noch einmal sehen, wie eine weit in die Fläche greifende Kindergartenarbeit in Balance zu bringen ist mit einer zumindest ökumenisch mit der Caritas, vielleicht auch mit anderen freigemeinnützigen Trägern abgestimmten Arbeit in Sozial-, Schuldner-, Schwangerschaftskonflikt- und Suchtberatung.

 

Von uns in der unternehmerischen Diakonie, die null Euro Kirchensteuermittel erhält, erwartet die Kommune hervorragende, möglichst über das Niveau anderer Anbieter hinausgehende Angebote im Bereich Krankenhaus, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenarbeit, Altenhilfe, Hospiz. Zu Recht. Wir sollen nicht teurer sein als andere, aber besser. Wir werden uns weiter anstrengen müssen, diesen Erwartungen gerecht zu werden. Wir sind nicht billig, aber wir sollen und wollen gut sein. Das erfordert weiterhin große Anstrengungen, die wir mit allen unseren Mitarbeitenden erfüllen wollen.

 

 

10. Was erwartet die Diakonie vom Staat?

 

Ich könnte von Europa sprechen und den Erwartungen an die europäische Rechtsentwicklung. Es ist alles andere als ausgemacht, dass das deutsche Wohlfahrtssystem wie auch das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht auf Dauer dem Druck zur noch stärkeren Öffnung für den Wettbewerb widerstehen wird. Die deutsche Politik hat in den vergangenen Jahrzehnten unser überkommenes System nach Kräften verteidigt. Sie hat einschneidendere Veränderungen als die, die bisher erfolgt sind, mit gutem Erfolg abgewehrt. Aber das ist ein eigenes Thema.

 

Im folgenden höre ich auf zu differenzieren zwischen Bund und Land und Kommune. Am Ende ist es ja auch egal, wer zahlt.

 

Was wir erwarten? Auskömmliche Finanzierungsbedingungen, die es uns ermöglichen, uns in der Vergütung unserer Mitarbeitenden halbwegs an den Standards zu orientieren, die etwa der öffentliche Dienst bietet, damit wir uns nicht allzu sehr entfernen von den Arbeitsbedingungen, wie sie sonst in kirchlichen und staatlichen Einrichtungen üblich sind. Auch wenn wir wahrnehmen, dass im sozialen Sektor Gewerkschaften mit privaten Anbietern längst Tarifabschlüsse tätigen, die deutlich unter den Vergütungen liegen, die bei uns gelten. Wir können zwar in der Diakonie nicht eins zu eins die Standards des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) abbilden. Die öffentlichen Arbeitgeber, für die dieser Tarif gebildet ist, sind nicht insolvenzfähig. Wir sind es. Bund, Länder, Kommunen können Steuern erhöhen oder sich verschulden, so dass nachfolgende Generationen die Lasten zu tragen haben. Wir gehen in die Insolvenz, wenn unser Eigenkapital aufgebraucht ist und wir überschuldet sind oder wenn unsere Liquidität nicht mehr gewährleistet ist. Wir brauchen dennoch auskömmliche Refinanzierungen unserer Leistungen. Und möchten weiterhin gute Vergütungen zahlen. Wir haben keine Steuermittel, auch keine Kirchensteuermittel, die wir einsetzen können.

 

Dies betrifft den Bereich der Krankenhäuser wie insbesondere den Bereich der Altenpflege und Jugendhilfe und die Sozialstationen. Die Behindertenhilfe war, übers Ganze gerechnet, in der Vergangenheit halbwegs auskömmlich finanziert; sie wird es nicht mehr sein, wenn wir die Anforderungen der Dezentralisierung umsetzen sollen.

 

Nur zur Illustration: In der Altenhilfe und der Behindertenhilfe konnten wir in den Vergütungsverhandlungen für dieses Jahr eine pauschale Erhöhung von 2,65% im Vergleich zum Vorjahr erhalten. Die Vergütungen sind um 2,9% gestiegen, für die in den letzten Jahren eingestellten Mitarbeitenden um 6,15%, die Sachkostensteigerung bleibt nicht unter 3%. Dabei war dies noch ein gutes Jahr; in den vergangen Jahren war die Differenz zwischen der Einnahmenverbesserung und den Kosten gelegentlich deutlich größer.

 

Oder im Krankenhausbereich: Der Basisfallwert in Rheinland-Pfalz ist um 1,46% gestiegen; abzüglich des früher separat finanzierten Sonderprogramms Pflege, das jetzt in den Fallwert einkalkuliert ist, sind es 0,54%. Vor wenigen Monaten konnte eine zusätzliche Tarifrate vereinbart werden von 0,51%, macht insgesamt 1,05% Einnahmensteigerung für dieses Jahr, bei deutlich über 3% Kostensteigerung. Auf die Dauer ist diese Diskrepanz durch Rationalisierung nicht auszugleichen. Je nach Arbeitsbereich sind 60 bis 80 Prozent der Kosten Personalkosten. Der gestiegene Druck auf das Personal ist in den letzten Jahren spürbar geworden. Mitarbeitende etwa in der Altenpflege möchten wieder einmal mit ausreichend Personal die Pflege so machen können, wie sie es von sich erwarten, statt vorrangig der Dokumentationsverpflichtung nachzukommen. Und Mitarbeitende in den Krankenhäusern erfahren es als problematisch, die Praxisgebühr zu streichen statt die Krankenhausfinanzierung zu verbessern.

 

 

11. Die Diakonie vor der Notwendigkeit der Rationalisierung

 

Klar, wir werden den Prozess der Rationalisierung vorantreiben müssen. Daran wird kein Weg vorbeiführen. Wir werden kooperieren und uns zusammenschließen müssen, wenn wir auf Dauer unsere Präsenz als diakonische Häuser erhalten wollen. Dies gilt insbesondere für die kleineren Einrichtungen der Diakonie, denen es in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht gelungen ist, ihre Prozesse ausreichend zu optimieren und eine für die Zukunftssicherung erforderliche Kapitalausstattung zu erarbeiten. Gerade im Blick auf den kontinuierlich erforderlichen Investitionsbedarf und eine effektive und kostenbewusste Unternehmenssteuerung im Bereich der Krankenhäuser, Altenheime und Sozialstationen scheinen mir Zusammenschlüsse im Blick auf kleinere und finanzschwächere Träger erforderlich.

 

Wenn wir eine Optimierung an dieser Stelle versäumen, sind wir am Ende selbst schuld daran, wenn einzelne unserer Häuser als diakonische Häuser verlorengehen. Das ist unsere Hausaufgabe, so unvollkommen wir sie auch erfüllt haben und derzeit weiter erfüllen. Die Entscheidungsträger in unseren Gremien, auch die ehrenamtlichen, sind gefordert, einen nüchternen Blick in die Zukunft zu tun und mit ihren Einrichtungen einen Weg zu gehen, den sie langfristig verantworten können. An überkommenen Traditionen und kleinteiligen Strukturen festzuhalten ist an dieser Stelle möglicherweise eher nostalgischen Überlegungen oder der Eitelkeit von Funktionsträgern geschuldet. Wir werden unseren Teil der Arbeit schon tun müssen, um gute Voraussetzungen für die Fortführung unserer diakonischen Arbeit zu sichern.

 

Aber wir erwarten auch, dass uns die Politik, der Staat weiter darin unterstützt, unsere Arbeit gut zu tun. Der Staat soll sich darauf verlassen können, dass wir wirtschaftlich agieren, dass wir unsere Leistungen zugunsten hilfsbedürftiger Menschen mit einem Aufwand erbringen, den wir ökonomisch optimiert haben. Aber wir erwarten umgekehrt, dass wir auskömmliche Finanzierungsbedingungen haben, dass wir nicht gezwungen werden, Mitarbeitende zu Löhnen zu beschäftigen, die sie außerhalb dessen stellen, was in unserer Gesellschaft für anspruchsvolle Tätigkeit üblich ist. Wenn wir Servicegesellschaften gegründet haben, in denen wir die Bereiche von Küche, Reinigung, Patiententransport, Schreibdienst abbilden, dann hat dies damit zu tun, dass wir unsere Arbeit unter den gegebenen Finanzierungsbedingungen einer Quasi-Marktwirtschaft im Sozialwesen organisieren. Andere betreiben an dieser Stelle komplettes Outsourcing. Wir versuchen die dort Beschäftigten in der Dienstgemeinschaft zu halten, auch wenn wir Spartentarife anwenden, weil die kirchlichen Tarife in den entsprechenden Lohngruppen die Refinanzierung nicht abbilden.

 

Dennoch: Wir wollen weiterhin Menschen, die bei uns mitarbeiten, angemessen vergüten. Wir wollen ihnen Arbeitsbedingungen anbieten, in denen sie gut arbeiten können, auch wenn wir wissen, dass manche Geruhsamkeit vergangener Zeitenfalls es sie je gegeben hatvorüber ist. Ein reiner Preiskampf allein mit Anbietern, die möglicherweise nur Selbstausbeutung betreiben, kann keine verlässliche Basis für eine gute und dauerhafte Arbeit sein. An dieser Stelle erwarten wir die Solidarität der Politik, auf allen Ebenen.

 

Wir erwarten, das will ich noch anfügen, ein Klima, in dem die Arbeit im sozialen Bereich ihre Anerkennung findet und die Wertschätzung erfährt, die sie verdient. Bei aller berechtigten Kritik an Missständen, die in einzelnen Bereichen etwa der Pflege gelegentlich zu Tage treten, kann und darf es nicht sein, dass ein ganzer Berufszweig in öffentlichen Darstellungen immer wieder diffamiert und kriminalisiert wird. Pflegekräfte leisten eine engagierte und anstrengende Arbeit. Wenn ihre Arbeit schlechtgeredet wird und im übrigen nicht an der Einkommensentwicklung anderer Bereiche etwa des produzierenden Gewerbes teilhat, muss sich niemand wundern, wenn dieser Berufszweig an Attraktivität verliert, Arbeitskräfte abwandern in andere Berufe oder in Tätigkeitsbereiche, die nicht mehr unmittelbar mit pflegebedürftigen Menschen zu tun haben, und junge Menschen kein Interesse mehr haben, Berufe in diesem Feld zu ergreifen. Wie wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den steigenden Bedarf an Pflegekräften decken sollen, weiß unter diesen Umständen niemand. Ein Pflegenotstand ist durchaus in Sicht.

 

 

12. Diakonische Arbeit als gelebter Glaube

 

Dennoch: Wir sind als Diakonie, als diakonische Unternehmen weiterhin bereit, uns zu engagieren. Unsere Mitarbeitenden verstehen in der weit überwiegenden Mehrheit ihre berufliche Tätigkeit als gelebte Nächstenliebe, aus der Überzeugung heraus, dass unser Glaube sich zuvörderst in unserem Tun zeigt. Wir wollen den Glauben nicht kulturelles Erlebnis allein sein lassen, sondern ihn als aktive Tat spürbar werden lassen. Um es präziser und umfassender zu sagen: Wir wollen Diakonie leben, aus ganz unterschiedlichen Motivationen, nicht als traditionell fromme Christen allein, sondern als Menschen, denen die Motivation christlichen Glaubens etwas bedeutet, abseits von manchen Formen kirchlicher Normalfrömmigkeit. Wir wollen Diakonie leben und damit auch dem Auftrag gerecht werden, den Gott, den Jesus Christus uns stellt: für Menschen da zu sein, Menschen zu helfen, ihr Leben in dieser Welt, gerade in Krisenzeiten, zu bestehen und darin an Gottes Reich mitzuarbeiten.

 

Wir werden dazu die Herausforderungen annehmen, die unsere Zeit und Arbeit uns stellt. Als der Teil der Kirche, der auch weiterhin vorhat, in den Bereichen des Sozial- und Gesundheitswesens Nächstenliebe zu leben, unter den Bedingungen des Marktes, auf dem wir agieren. Wir möchten darin in aller Begrenztheit und Brüchigkeit etwas von gelebtem Glauben spürbar werden lassen und damit unseren Teil beitragen zu der Wahrnehmung einer diakonisch tätigen Kirche.

 

Wir möchten darin auch wahrgenommen werden als eigenständige Form von Kirche, die immerhin für einen großen Teil des öffentlichen Renommees der Kirche steht, und wir wünschen uns dazu eine freundliche, partnerschaftliche und neugierige Begleitung seitens der verfassten Kirche mit ihren eher staatlicher Organisation nachempfundenen presbyterial-synodalen und konsistorialen Strukturen. Wir unternehmen in der Fortsetzung der Impulse aus dem 19. Jahrhundert mit einer vereinsmäßigen Organisation diakonischer Liebestätigkeit abseits der staatsanalog organisierten Kirchlichkeit heute soziale Arbeit auf Feldern, die in unserer Gesellschaft freigemeinnütziger Tätigkeit offen stehen. Wir arbeiten allerdings als diakonische Unternehmen unter den Bedingungen des sozialen Marktes, wie sie sich in unserem Land entwickelt haben. Unsere christliche Motivation muss in marktadaptierten Formen Gestalt gewinnen.

 

Wir sind im Rahmen unserer Möglichkeiten gern bereit, uns auch über das bisherige Maß hinaus in nicht vollständig refinanzierte Bereiche diakonischer Arbeit einbeziehen zu lassen, künftig etwa auch in der Übernahme von Beratungsstellen, die die landeskirchliche Diakonie ggf. aus eigener Kraft nicht mehr gewährleisten kann. Auch darin würden wir uns gern als Teil und Partner der verfassten Kirche verstehen. Und eben, soweit wir es vermögen, zeigen, dass christlicher Glaube gelebter Glaube ist, gelebte Liebe, die Menschen im 21. Jahrhundert zu überzeugen und ihnen zu helfen vermag.

 


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[1] Uwe Becker (Hg.), Perspektiven der Diakonie im gesellschaftlichen Wandel. Eine Expertise im Auftrag der Diakonischen Konferenz des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland, Neukirchen 2011, 66f.

[2] Art. 20 Abs. 1 GG:Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

[3] Traugott Jänichen, Einleitung, in: Von derBarmherzigkeitzumSozial-Markt. Zur Ökonomisierung der sozialdiakonischen Dienste, Jahrbuch Sozialer Protestantismus, Bd. 2, hg. Heinrich Bedford-Strohm u.a., Gütersloh 2008, 11-18, 12.

[4]  AaO., 13.

[5]  Ebd., vgl. Heike Baehrens, Gesellschaftliches und politisches Engagement der Kirchen im diakonischen Bereich und in der Migrationsarbeit. Vortrag Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, http://downloads-akademie-rs.de /interreligiöser-dialog/041129_baehrens_engagement.pdf.