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Dr. Martin Schuck
Lindenstraße 19, 67346 Speyer

 

Editorial

Hartmut Zapp und die Protestantisierung des deutschen katholischen Kirchenrechts

 

Je stärker eine Kirche ihre eigene Institution mit der Kirche Jesu Christi identifiziert, desto schwieriger wird es, Menschen aus ihrer Mitgliedschaft zu entlassen. Deutlich wurde das jüngst im Fall des Freiburger Kirchenrechtlers Hartmut Zapp, der das theologisch aufgeladene Recht der römisch-katholische Kirche ernst nahm und damit die Kirche mit ihrer in Deutschland existierenden Rechtsform in eine unbequeme Lage brachte: Das Bundesverwaltungsgericht musste in dritter Instanz entscheiden, ob es möglich ist, aus der Körperschaft öffentlichen Rechts auszutreten und dennoch Mitglied der römisch-katholischen Kirche zu bleiben.

 

Nimmt man das kanonische Recht zur Grundlage, ist die Sache eindeutig: Durch die Taufe wird der Täufling in die eine Communio der Kirche eingegliedert, der jeder Getaufte angehört, gleichgültig in welcher Konfessionskirche er getauft wurde. Diese anderen Konfessionen sind aus römischer Sicht nicht immer Kirchen im eigentlichen Sinn, sondern, wie im Falle der reformatorischen Kirchen, lediglich „kirchliche Gemeinschaften“. Tritt jemand aus einer reformatorischen Kirche in die römisch-katholische Kirche über, so stellt er damit die volle Gemeinschaft mit der einen Kirche her. Eine Konversion zum Katholizismus soll deshalb nach Möglichkeit im Rahmen einer Eucharistiefeier vollzogen werden, denn die Eucharistie drückt die Einheit der Kirche nach vollzogener Kirchengemeinschaft aus. Bei erwachsenen Konvertiten wird die Feier deshalb im Regelfall mit der Feier der Erstkommunion und der Firmung verbunden.

 

Mit dem Kirchenaustritt verhält es sich rechtlich ähnlich wie mit dem Kirchenübertritt. So wie man mit der Taufe in einer anderen kirchlichen Gemeinschaft immer schon latentes Mitglied der römisch-katholischen Kirche ist, auch wenn die Herstellung der vollen Gemeinschaft noch fehlt, so bleibt man auch Mitglied, wenn man durch einen rein formalen Akt, etwa durch Kirchenaustrittserklärung vor einer staatlichen Behörde, aus der Kirche austritt. Da das Sakrament der Taufe laut Can. 845 § 1 CIC „ein Prägemal“ eindrückt, das unwiderruflich ist, wird der Täufling ein für alle Mal in die Kirche eingegliedert. Diese Gliedschaft kann nicht durch menschliche Handlungen zerstört werden – auch nicht durch Handlungen des Getauften selbst. Der aus der Kirche Austretende verliert also nicht die Mitgliedschaft, sondern zieht sich laut Can. 1364 § 1 CIC lediglich die von selbst eintretende Tatstrafe der Exkommunikation zu.

 

Unter den in Can. 1364 angebotenen Möglichkeiten der Häresie, Apostasie und des Schismas als Straftatbestände, trifft auf einen Austritt, wie in Hartmut Zapp erklärt hat, der des Schismas am ehesten zu, denn seine Form des Austritts könnte man als einen willentlichen Akt der „Verweigerung der Unterordnung unter den Papst oder der Gemeinschaft mit den diesem untergebenen Gliedern der Kirche“ (Can. 751 CIC) verstehen. Nicht ganz eindeutig ist der Fall deshalb, weil Zapp erklärt, Mitglied der römisch-katholischen Kirche bleiben zu wollen und somit die Gemeinschaft mit dem Papst nicht aufkündigt, sondern geradezu bestätigt. Tatsächlich gibt es kein kirchliches Gesetz, das eine Erklärung vor staatlichen Instanzen zur Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Kirche macht; die Logik des katholischen Kirchenrechts zielt vielmehr genau in die umgekehrte Richtung, wenn etwa an der Gültigkeit einer Ehe auch dann festgehalten wird, wenn diese vor staatlichen Instanzen geschieden wurde, und umgekehrt als nicht gültig angesehen wird, wenn sie nur vor staatlichen Instanzen geschlossen wird.

 

Die Haltung Zapps, der seinen Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren hat, wird durch eine Erklärung des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte aus dem Jahr 2006 bestätigt. Darin wurde festgehalten, dass der Wunsch, in staatlichen Verzeichnissen nicht mehr als Kirchenmitglied geführt werden zu wollen, nicht in jedem Fall Ausdruck einer kirchen- oder glaubensablehnenden Haltung sein müsse. Wer eine solche Erklärung abgebe, könne dennoch weiterhin der Glaubensgemeinschaft der katholischen Kirche angehören wollen. Kirchenrechtlich wie theologisch ist dies eine konsistente Haltung; man könnte auch sagen, dass die vatikanische Behörde überhaupt nicht anders kann als genau so zu urteilen, wenn sie die vollständige Verwirklichung der Kirche Jesu Christi in der römisch-katholischen Kirche nicht wegen einiger Steuergroschen aufs Spiel setzen will.

 

Genau darum aber geht es der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Da die katholischen Bistümer, wie auch die evangelischen Landeskirchen, ihre Haupteinnahmen aus der Kirchensteuer beziehen, muss beim Kirchenaustritt die Spielerei der Theologen aufhören. Deshalb trat zwei Tage vor dem Verwaltungsgerichtsurteil ein „Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt“ in kraft, das, entgegen dem Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte, einer bestimmten Handlung (dem formalen Austritt vor einer staatlichen Behörde) zwingend eine ablehnende Haltung (Abfall vom Glauben oder zumindest willentliche Trennung vom Papst) unterstellt. Das Credo der DBK lautet demnach: „Wer die Zahlung verweigert, kann nicht Katholik sein.“ Der Vatikan urteilt, im Einklang mit dem gültigen römischen Kirchenrecht, das weder in seiner Fassung von 1917 noch in der aktuellen von 1983 den Fall des Kirchenaustritts kennt: „Die Gliedschaft in der katholischen Kirche hängt nicht von einer positiven Erklärung vor staatlichen Behörden ab.“

 

Die DBK und namentlich ihr Vorsitzender Robert Zollitsch zeigten sich nach der Verkündigung des Urteils erleichtert. Allerdings dürften die deutschen katholischen Bistümer einen Pyrrhussieg errungen haben: Der Zwang zur Mitfinanzierung durch die Kirchensteuer wird mit einer tendenziellen Protestantisierung des Kirchenrechts erkauft. Die kirchenrechtliche Position, dass der Austritt aus der Körperschaft den Verlust der Mitgliedschaft bedeutet, führt nahezu zwingend zu der theologischen Pointe der Trennung zwischen der sichtbaren Kirche als Institution mit einer bestimmten, von Menschen gemachten Ordnung, und der unsichtbaren Kirche Jesu Christi, die sich menschlichen Ordnungsvorstellungen entzieht, weil nur Christus selbst die Seinen kennt.

 


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