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Dr. Martin Schuck
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Viktor Orbán und der Weg in ein postdemokratisches Europa

 

Am 1. Januar ist in Ungarn eine neue Verfassung in Kraft getreten, die einen Angriff auf die Demokratie darstellt, wie es ihn innerhalb der Europäischen Union bisher noch nicht gegeben hat. Sichtbares Zeichen dafür ist die Abkehr von der Selbstbezeichnung des Staates als „Republik“: Aus der Ungarischen Republik wurde jetzt einfach nur Ungarn.

 

Beschworen werden allerdings ganz andere Werte als der öffentliche Wille und die Volkssouveränität: Die Präambel der Verfassung ist als „nationales Bekenntnis“ formuliert. Nach dem Ausruf „Gott, segne die Ungarn“ folgt eine Erklärung, die mit dem Satz beginnt: „Wir sind stolz darauf, dass unser König Stephan der Heilige vor tausend Jahren den ungarischen Staat auf feste Grundlagen gebaut hat und unsere Heimat zu einem Teil des christlichen Europas machte.“ Dann folgen nacheinander die Anerkennung der „die Nation erhaltende[n] Kraft des Christentums“, der Schwur, „die geistige und seelische Einheit unserer in den Stürmen des vergangenen Jahrhunderts in Teile zerrissenen Nation [zu] bewahren“, die Artikulation des Glaubens, „dass unsere nationale Kultur einen reichen Beitrag zu der Vielfalt der europäischen Einheit leistet“ sowie einige Bekenntnisse zur Menschenwürde, zu Familie und Nation als den „wichtigsten Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens“ (samt Treue, Glaube und Liebe als den dafür nötigen „Grundwerte[n]“) und zur Arbeit als „Grundlage der Kraft der Gemeinschaft und der Ehre aller Menschen“.

 

Dreh- und Angelpunkt der Präambel ist ein Satz, der den Übergang vom eher bekenntnisorientierten zum verfassungstheoretischen Teil markiert: „Wir ehren die Errungenschaften unserer historischen Verfassung und die Heilige Krone, die die verfassungsmäßige staatliche Kontinuität von Ungarn verkörpert.“

 

Dániel Fehér, ein junger ungarischer Historiker, schreibt in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“, dass in Ungarn als dem „scheinbar zivilisierten Musterland der europäischen Integration, quasi über Nacht ein antiwestliches, antidemokratisch-autoritäres Regime an die Macht gelangte“, das die „selbstreferentielle Scheinwelt“ der linksliberalen ungarischen Intellektuellen von der „abendländisch orientierte[n] Kulturnation […], der der Anschluss an die zivilisatorischen Erfolge Westeuropas allein durch unglückliche und unverschuldete Faktoren wie Kriege und Fremdherrschaft verwehrt blieb“, als Mythos entlarve. Tatsächlich, so Fehér, sei „der ‚durchschnittliche Ungar’ in allererster Hinsicht materialistisch orientiert“ und bevorzuge deshalb „jene Politiker, von denen er sich die schnellsten und größten Vorteile verspricht – und schert sich dabei wenig um akademische Debatten über den Westen und seine Werte“.

 

Derjenige Politiker, von dem sich weit über die Hälfte der Ungaren die schnellen und großen Vorteile versprochen haben, heißt Viktor Orbán. Seine Partei Fidesz eroberte vor knapp zwei Jahren mit 263 von 386 Parlamentssitzen eine komfortable Zweidrittelmehrheit und ist seither dabei, das politische Gefüge von Parlament, Staatsorganen und Justiz so zurechtzubiegen, dass die Herrschaft der Partei auf Dauer gesichert bleibt. Oppositionelle sprechen von einem Staatsstreich und führen Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 an, wenn sie Orbáns Strategien zur Machtsicherung beschreiben wollen.

 

Fidesz wurde 1988 unter dem Namen „Bund Junger Demokraten“ (Fiatal Demokraták SzövetségeFidesz) von jungen Intellektuellen in einem Studentenwohnheim in Budapest gegründet. Bis 1993 leitete Viktor Orbán zusammen mit fünf weiteren Vorstandsmitgliedern die Partei; anschließend bis 2000 und erneut seit 2003 führt er die Partei als alleiniger Vorsitzender. Von Anfang an war er die bestimmende Persönlichkeit und machte die Partei kurz nach dem Sturz der kommunistischen Regierung durch eine Rede anlässlich der Umbettung der Leiche des ehemaligen kommunistischen Regierungschefs Imre Nagy, der 1956 den Volksaufstand unterstützte und dafür 1958 hingerichtet worden war, bekannt. Von 1998 bis 2002 war Orbán schon einmal Ministerpräsident, musste allerdings beim Regieren auf Koalitionspartner Rücksicht nehmen.

 

Schon bald nach der Übernahme der Regierung brachte Orbán ein Mediengesetz durchs Parlament, das faktisch den Abschied Ungarns von der Pressefreiheit bedeutete. Zentral ging es dabei um die Verankerung einer Medienbehörde in der Verfassung, deren fünf Mitglieder allesamt Fidesz angehören. Zeitungen, die nicht „politisch ausgewogen“ berichten, werden existenzvernichtende Geldbußen angedroht, und Journalisten müssen ihre Quellen offenlegen, wenn es um „Fragen der nationalen Sicherheit“ geht. Der Präsident der Medienbehörde – derzeit die von Orbán auf neun Jahre ernannte Annamaria Szalai – kann ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Teile des Mediengesetzes wurden kurz vor Weihnachten, als formell noch die alte Verfassung galt, vom ungarischen Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform verurteilt. Beobachter halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass diese Verurteilung irgendwelche rechtliche Folgen haben wird, denn in der neuen Verfassung sind die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts sehr stark eingeschränkt.

 

Was in Ungarn seit der Machtübernahme durch die Regierung Orbán passiert, wird gelegentlich in Kommentaren als „konservative Revolution“ bezeichnet. Diese begriffliche Einschätzung ist deshalb treffend, weil es verblüffende Parallelen gibt zu einem Phänomen in Deutschland, das im Rückblick ebenfalls als „konservative Revolution“ bezeichnet wird. Zur Zeit der Weimarer Republik gab es eine Reihe von Autoren in fast allen gesellschaftlichen Bereichen, die mit einer Mischung aus romantisierender Verherrlichung des Kaiserreichs, autoritärer Staatsauffassung, dezisionistischem Politikverständnis und elitärer Kulturkritik den Führerkult verherrlichten und so die Machtübernahme der Nationalsozialisten vorzubereiten halfen. Zu den wichtigsten Vertretern zählten der Dichter Stefan George, der Schriftsteller Ernst Jünger, der österreichische Nationalökonom Othmar Spann, der Journalist Hans Zehrer, die Philosophen Ludwig Klages, Oswald Spengler und Arthur Möller van den Bruck sowie – mit der größten Wirkung in das „Dritte Reich“ hinein – der Staatsrechtler Carl Schmitt.

 

Im Gegensatz zu den Autoren der „konservativen Revolution“ zur Zeit der Weimarer Republik, die nur ein loses publizistisches Netz bildeten, agieren die ungarischen Vertreter dieser Geisteshaltung mindestens mit Rückendeckung, meist sogar im direkten Auftrag der Regierung. Die Geistesverwandtschaft der ungarischen mit der deutschen „konservativen Revolution“ wird in der Verfassungspräambel sichtbar, die einen nationalen Mythos beschwört und die Ungaren in Staatsbürger erster und zweiter Klasse sortiert. So werden die im Land lebenden ethnischen Minderheiten zwar als „staatsbildender Teil der ungarischen politischen Gemeinschaft“ verstanden, nicht jedoch als Mitglieder der „ungarischen Nation“. Diese wiederum beschränkt sich nicht auf das Staatsgebiet Ungarns, sondern umfasst auch die in den Nachbarländern, vor allem in Rumänien und der Slowakei, lebenden ungarischen Minderheiten.

 

Unter staatstheoretischen Gesichtspunkten ist der Verweis auf die seit Stephan I. die Kontinuität des ungarischen Staates verbürgende „Heilige Krone“ ähnlich zu werten wie die Jungfrau von Tschenstochau für das nationale Selbstverständnis Polens oder die Schlacht auf dem Amselfeld für Serbien – ein zivilreligiöser Ursprungsmythos, der in einer modernen Verfassung ungefähr so viel verloren hat wie Hermann der Cherusker im deutschen Grundgesetz.

 

Als vorläufiges Fazit der staatlichen Umgestaltung Ungarns bleibt festzuhalten: Nachdem der Umbruch nach 1989 nicht überall in Osteuropa zu demokratischen Verhältnissen geführt hat, besteht nun die Gefahr, dass sich russische oder, schlimmer noch, weißrussische Verhältnisse auch in der Europäischen Union breitmachen. Damit wäre der Weg hin zu einem postdemokratischen Europa beschritten.

 


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