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Evian 1938
– Vom Scheitern einer Flüchtlingskonferenz Kein
Mensch ist illegal, kein Mensch flieht freiwillig, Asyl ist ein Menschenrecht,
helfen statt abschotten, Menschenrechte sind grenzenlos, Grenzen öffnen für
Menschen – Grenzen schließen für Waffenexporte. So lauten Argumente für eine
humane Flüchtlingspolitik. Argumente, die keinesfalls nur für die Gegenwart
gelten. Beängstigend aktuell ist der historische Blick auf die
Flüchtlingskonferenz von Evian, die im Juli 1938 stattfand. Anstieg
jüdischer Flüchtlinge im Jahre 1938 Der
NS-Staat setzte seine antisemitische Grundhaltung sukzessive um. Nach dem
Boykott jüdischer Geschäfte, Arztpraxen und Rechtsanwaltskanzleien am 1. April
1933 drangsalierten die Nürnberger Gesetze von 1935 das Judentum Deutschlands.
Der „Anschluss“ Österreichs im März 1938 bedeutete eine Verschärfung des Drucks
auf die jüdische Bevölkerung und führte zu einem deutlichen Anstieg der
Flüchtenden – bei gleichzeitigen Einschränkungen beim Grenzübertritt in andere
Staaten etwa durch eine Visumpflicht. Auch jenseits des Herrschaftsspektrums
des NS-Staates kam es noch vor Entfesselung des Zweiten Weltkrieges zu einer
dramatischen Entwicklung für die jüdische Bevölkerung, so im mittleren
Osteuropa. In
Polen stieg nach dem Tod des Staatspräsidenten Pilsudski (Mai 1935) die Zahl
der antijüdischen Aktionen an. In Rumänien brachte die Wahl vom Dezember 1937
einen politischen Rechtsruck mit entsprechenden aggressiven Kampagnen gegen die
jüdische Bevölkerung. Und in Ungarn bedeutete ein antijüdisches Gesetz vom Mai
1938 eine Verschärfung der Lage jüdischer Menschen, die sich schon ohnehin den
Attacken der nationalistischen und antisemitischen Pfeilkreuzlerbewegung
ausgesetzt sahen. Insgesamt mussten in Ostmitteleuropa ca. 4,5 Millionen Juden
und Jüdinnen akut um ihre Existenz bangen – und waren damit potentielle
Flüchtlinge. Erschwerend
hinzu kam die Tatsache, dass die Bereitschaft zur Aufnahme der fluchtbereiten
Menschen in demokratischen Ländern gering war. Eine Meinungsumfrage in den USA
vom März 1938 offenbarte dies, wonach 75% der Befragten eine deutliche Aufnahme
jüdischer Flüchtlinge ablehnten. Einen Hintergrund bildete der erneute Anstieg
der Zahl der Arbeitslosen nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 und deren
Folgen. Nach dem Einwanderungsgesetz der USA von 1921 konnten jährlich 25.957
Visa an Auswanderungswillige aus Deutschland und 1.413 aus Österreich vergeben
werden. Diese Summe von insgesamt 27.270 entsprach ca. einem fünfzigstel der
Bevölkerung der USA. Diese eher unspektakuläre Zahl wurde jedoch in der
Öffentlichkeit von entsprechenden Kräften als angebliche Bedrohung
hochgespielt. Im
Jahre 1930 führten die USA die „Likely to become a Public Charge“-Klausel ein.
Danach mussten die Einwanderungswilligen entweder ein gewisses Vermögen in den
USA nachweisen oder einen amerikanischen Bürgen benennen können. Der
US-amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt vertrat einen humanitären
Kurs – gegen die US-Öffentlichkeit und auch gegen das eigene Außenministerium,
das sich sehr distanziert zur Flüchtlingsthematik stellte. Roosevelt wies den
stellvertretenden Außenminister Welles am 21. März 1938 an, innerhalb eines
Tages einen konstruktiven Vorschlag zur Flüchtlingsthematik zu entwerfen.
Welles befürwortete die Gründung eines internationalen Komitees zur
Erleichterung der Auswanderung aus Deutschland und Österreich. Der Präsident
der USA verwendete ausdrücklich den Begriff „politische“ Flüchtlinge – und
handelte schnell. So erfolgte bereits am 23. März seine Einladung zu einer
Flüchtlingskonferenz an 31 Staaten (19 aus Lateinamerika, drei britische
Domions und neun aus Europa). Die
Tagung fand in Evian-les-Bains in einem Luxushotel auf der französischen Seite
des Genfer Sees vom 6. bis zum 15. Juli 1938 statt. Die Regierung der Schweiz
lehnte eine Konferenz auf ihrem Territorium ab und bestätigte dadurch ihre
rigorose Flüchtlingspolitik nach dem Motto: Das Boot ist voll. Zumindest auf
eine Ausnahme in der Alpenrepublik soll jedoch hingewiesen werden. Der St.
Gallener Polizeihauptmann Paul Grüninger (1891-1972), der an der
deutsch-schweizerischen Grenze patrouillierte, vertrat einen menschlichen
Umgang mit den Personen, die vor dem NS-Staat emigrierten. Mittels gefälschter
Papiere konnte Grüninger 1938/39 mehreren hundert Flüchtlingen das Leben retten
– prompt erfolgten die Suspendierung und die Aberkennung seiner Pension.
Posthum wurde Grüninger dank des großen Engagements seiner Kinder 1993
politisch und zwei Jahre später juristisch rehabilitiert. Verlauf
und Ergebnis der Flüchtlingskonferenz von Evian Bereits
im Vorfeld der Flüchtlingskonferenz positionierte sich der NS-Staat deutlich.
So schrieb der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ernst Freiherr von
Weizsäcker, an einige deutsche Botschaften und Gesandtschaften am 8. Juni 1938: „Der
hiesige britische Botschafter hat anlässlich des Beginns der Konferenz von
Evian den Herrn Reichsaußenminister darauf angesprochen, ob die Reichsregierung
bereit sei, bei der Lösung der Emigrantenfrage, insbesondere bei der Förderung
der Auswanderung von Juden deutscher Staatsangehörigkeit mit den übrigen
interessierten Staaten zusammenzuarbeiten. Kein Land sei bereit, die
auswandernden Juden aufzunehmen, zumal wenn sie mittellos seien. Es stelle sich
daher die Frage, ob die Reichsregierung bereit sei, bei der Transferierung von
Kapital in jüdischen Händen mitzuwirken. Der
Herr Reichsaußenminister hat dem britischen Botschafter erwidert, daß er eine
Zusammenarbeit mit anderen interessierten Staaten in der deutschen Judenfrage
grundsätzlich ablehnen müsse. Es handele sich um ein innerdeutsches Problem,
das außer jeder Diskussion stehe. Die Frage, ob Deutschland die Transferierung
von Kapital in jüdischen Händen erleichtern könne, müsse verneint werden, da
ein Transfer des von Juden – vor allem nach dem Kriege – angesammelten Kapitals
Deutschland nicht zugemutet werden könne. Eine Zusammenarbeit mit den zur Zeit
in Evian tagenden Mächten käme daher für Deutschland nicht in Frage“ (zitiert
nach Vogel, 180f.). Bereits
auf der Einladung zur Konferenz wurde vermerkt, dass es für die teilnehmenden
Staaten keinen Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen geben werde. Ferner sollte
es keine finanziellen Belastungen geben – die Kosten sollten von privaten
Organisationen getragen werden. Die ursprüngliche positive Absicht des
Präsidenten Roosevelt verpuffte am Genfer See sehr rasch. Der amerikanische
Leiter der Tagung von Evian, Myron C. Taylor, und der britische
Delegationsleiter, der Earl of Winterton, legten keine konkreten Pläne zur
Bewältigung der Flüchtlingsthematik vor. Auch die anderen Delegationen glänzten
eher durch blumige Reden und eine deutliche Zurückhaltung, Taten blieben aus.
Der kanadische Minister für Einwanderung, Frederick Blair, vertrat den Standpunkt,
dass der NS-Staat selbst und allein das „Judenproblem“ lösen solle. Der
australische Vertreter verwies darauf, dass sein Land kein Rassenproblem habe
und auch keines importieren möchte. Und die französische Delegation verwies
darauf, dass Frankreich schon genug ausländische Personen aufgenommen habe. Die
39 Nichtregierungsorganisationen, darunter 20 zerstrittene jüdische, hatten in
Evian lediglich einen Beobachterstatus – und konnten ihre Anliegen lediglich an
einem einzigen Nachmittag vortragen. Nur
der Diktator Trujillo (Dominikanische Republik), der 1930 mit Hilfe der USA die
Macht erlangte, wollte Flüchtlinge aufnehmen – sie sollten die ca. 20.000
Haitianer, die der Diktator ermorden ließ, ersetzen. Insgesamt nahm die
Dominikanische Republik ca. 850 jüdische Flüchtlinge auf – gegen eine gute
Bezahlung. Offene Kritik am Nationalsozialismus übte nur ein Staat, nämlich
Kolumbien. Das
einzige sichtbare Ergebnis der Konferenz stellte die Gründung einer
internationalen Organisation dar, das Intergovernmental Committee on Political
Refugees. Dessen Leiter wurde der amerikanische Rechtsanwalt George C. Rublee,
ein Vertrauter Roosevelts. Das Intergovernmental Committee wurde erst nach dem
Zweiten Weltkrieg aufgelöst – ohne jemals ein Menschenleben gerettet zu haben. Das
Scheitern der Flüchtlingskonferenz am Genfer See sendete ein völlig falsches
Signal – zumal weit größere Herausforderungen noch kommen sollten: die
Pogromnacht (nur wenige Monate nach Evian), der Zweite Weltkrieg und der
Holocaust. Drei
Kommentare zu Evian Der
amerikanische Journalist William L. Shirer (1904-1993) erlebte die Konferenz im
noblen Evian als Augenzeuge. In seinem Tagebuch notierte er am 7. Juli 1938: „Auf
Initiative Roosevelts sind Abordnungen aus zweiunddreißig Staaten hier auf der
Konferenz, um Maßnahmen für die Flüchtlinge aus dem Dritten Reich zu beraten.
Der amerikanische Delegationschef Myron C. Taylor wurde heute zum Präsidenten
des Internationalen Flüchtlingskomitees gewählt. Ich bezweifle, daß viel
erreicht wird. Briten, Franzosen und Amerikaner scheinen ängstlich bemüht,
nichts zu tun, was Hitler verletzen könnte. Es ist eine absurde Situation. Sie
wollen den Mann beschwichtigen, der für das Problem verantwortlich ist. Die
Nazis werden es natürlich begrüßen, wenn die Demokratien ihnen auf eigene
Kosten die Juden abnehmen“ (Shirer, 117). Golda
Meir (1898-1978), die noch Ministerpräsidentin Israels werden sollte, war
ebenfalls bei der Tagung am Genfer See anwesend. In ihren Lebenserinnerungen
von 1975 kommentierte sie rückblickend: „Im Frühjahr 1938 wurde ich zur
Internationalen Konferenz für Flüchtlingsfragen entsandt, die von Franklin D.
Roosevelt nach Evian-les-Bains einberufen worden war. Ich nahm daran in der
lachhaften Eigenschaft als 'jüdische Beobachterin aus Palästina' teil und saß
nicht einmal bei den Delegierten, sondern bei den Zuhörern, obwohl die
Flüchtlinge, über die diskutiert wurde, meine eigenen Landsleute waren,
Angehörige meiner jüdischen Familie, nicht unbequeme Zahlen, die man in
amtlichen Statistiken verstecken konnte. Es war ein schreckliches Erlebnis,
dort in dem prächtigen Saal zu sitzen und zuzusehen, wie die Delegierten von
zweiunddreißig Ländern sich nacheinander erhoben und erklärten, sie hätten gern
eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen aufgenommen, seien jedoch dazu
bedauerlicherweise nicht imstande. Nur wer ähnliches durchgemacht hat, kann
verstehen, welche Gefühle mich in Evian erfüllten – eine Mischung aus Kummer,
Wut, Frustration und Grauen. Am
liebsten wäre ich aufgesprungen und hätte geschrien: 'Wisst ihr nicht, dass
diese 'Nummern und Zahlen' menschliche Wesen sind, die vielleicht den Rest
ihres Lebens in Konzentrationslagern verbringen oder in der Welt herumziehen
müssen wie Leprakranke, wenn ihr sie nicht aufnehmt?' […]
In Evian bekam ich nichts als Phrasen zu hören, doch bevor ich abreiste, gab
ich eine Pressekonferenz. Wenigstens die Journalisten sollten hören, was ich zu
sagen hatte. Mit ihrer Hilfe konnten wir die Weltöffentlichkeit erreichen und
versuchen, ihre Aufmerksamkeit auf uns zu lenken. 'Es gibt nur eins, was ich
noch erleben möchte, bevor ich sterbe: dass mein Volk keine Mitleidsbekundungen
mehr braucht', sagte ich den Leuten von der Presse“ (Meir, 157-159). Der
Theaterkritiker Alfred Polgar (1873-1955), selbst ein Flüchtling vor dem
NS-Staat, bemerkte Anfang 1939 im Pariser Exil süffisant: „Flüchtlinge in
Menge, besonders wenn sie kein Geld haben, stellen ohne Zweifel die Länder, in
denen sie Zuflucht suchen, vor heikle materielle, soziale und moralische
Probleme. Deshalb beschäftigen sich internationale Verhandlungen, einberufen,
um die Frage zu erörtern: 'Wie schützt man die Flüchtlinge?' vor allem mit der
Frage: 'Wie schützen wir uns vor ihnen?' Oder,
durch ein Gleichnis ausgedrückt: Ein Mensch wird hinterrücks gepackt und in den
Strom geschmissen. Er droht zu ertrinken. Die Leute zu beiden Seiten des Stroms
sehen mit Teilnahme und wachsender Beunruhigung den verzweifelten
Schwimmversuchen des ins Wasser Geworfenen zu, denkend: wenn er sich nur nicht
an unser Ufer rettet!“ (Polgar, 171; Hervorhebung im Original). Das
Emergency Rescue Comittee Polgar
floh nach dem „Anschluss“ Österreichs von Wien nach Paris. Der Einmarsch der
Wehrmacht in die französische Hauptstadt im Jahre 1940 bedingte Polgars weitere
Flucht nach Marseille noch im gleichen Jahr. Die Emigrantin Anna Seghers
beschrieb die bedrückende Situation der Flüchtlinge in dieser Stadt am
Mittelmeer atmosphärisch großartig in ihrem Roman Transit. Von Marseille
aus gelang Polgar im Oktober 1940 dank des Emergency Rescue Comittee (ERC) die
Emigration in die USA. Diese
Organisation wurde bereits kurz nach der Besetzung des größten Teils von
Frankreich durch den NS-Staat gegründet, maßgeblich wegen des humanitären
Einsatzes von Eleanor Roosevelt (1884-1962), der Ehefrau des US-Präsidenten.
Dadurch sollten vor allem Intellektuelle, die sich als Flüchtlinge in
Frankreich aufhielten, gerettet werden. Bereits im Juni 1940 verfügte die
Regierung der USA, dass besonders jüdische Intellektuelle, die akut gefährdet
waren, die freie Einreise zu erlauben. Dies war lebenswichtig, da das
deutsch-französische Waffenstillstandsabkommen eine Liste mit Regimegegnern
enthielt, die an den NS-Staat ausgeliefert werden sollten. Die USA handelten
schnell und erteilten ca. 200 Visa – mehr wollte das restriktive
Außenministerium nicht genehmigen. Neben Polgar konnten so u.a. folgende
Menschen gerettet werden: Hannah Arendt, André und Jacqueline Breton, Marc
Chagall, Lion Feuchtwanger, Leonhard Frank, Alma Mahler-Werfel, Heinrich und
Golo Mann, Walter Mehring sowie Franz Werfel. Als
entscheidender Kopf des ERC fungierte der Altphilologe Varian Fry (1907-1967),
der mit wenigen Freiwilligen ab August 1940 eine beeindruckende humanitäre
Rettungsaktion aufbaute – stets unter Beobachtung des nazifreundlichen
Vichy-Regimes. Nachdem die 200 Visa vergeben waren, arbeitete Frys Büro auf
legale und illegale Weise weiter, denn die Warteschlange von Flüchtlingen nahm
rapide zu. Zweimal wandte sich Fry hilfesuchend an den US-Außenminister Cordell
Hull, beide Schreiben blieben jedoch unbeantwortet. Frys
Hilfsaktionen konnten nicht länger unentdeckt bleiben, und so nahm die
Repression durch die französische Polizei zu. Die Botschaft der USA in Vichy
sowie das Konsulat in Marseille unterstützten Fry nicht – dieser kümmerte sich
weiterhin um Flüchtlinge, selbst nach Ablauf seines Passes. Ca. 4000 Menschen
konnte so geholfen werden. Im August 1941 erfolgte Frys Verhaftung, auch durch
einen Hinweis der Botschaft der USA, und seine anschließende Abschiebung nach
New York. In den USA blieb Fry unter Beobachtung des FBI. Eleanor
Roosevelt blieb sich ihrem politischen Engagement hinsichtlich der
Menschenrechte treu. Nach der Gründung der UNO ernannte Harry S. Truman, der
Nachfolger ihres Mannes als US-Präsident, E. Roosevelt im Dezember 1945 zur
US-Delegierten bei der UNO. Ab dem Jahre 1947 leitete sie die
Menschenrechtskommission der UNO und konnte am 10. Dezember 1948 die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte verkünden. Dort heißt es im Artikel 14: „Jeder
Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu
genießen.“ Im
Jahre 1954 erhielt E. Roosevelt die erstmals verliehene Nansen-Medaille der
UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Und 1968 verlieh die UNO der amerikanischen
Diplomatin posthum den Menschenrechtspreis. Zum Weiterlesen Benz,
Wolfgang/Claudia Curo/Heiko Kauffmann (Hg.): Von Evian nach Brüssel.
Menschenrechte und Flüchtlingsschutz 70 Jahre nach der Konferenz von Evian,
Karlsruhe 2008 Glendon, Mary Ann: A World Made New: Eleanor Roosevelt
and the Universal Declaration of Human Rights, New York 2002 Kieffer,
Fritz: Judenverfolgung in Deutschland – eine innere Angelegenheit?
Internationale Reaktionen auf die Flüchtlingsproblematik 1933-1939. Mainz 2000 Marrus,
Michael R.: Die Unerwünschten. Europäische Flüchtlinge im 20. Jahrhundert,
Berlin, Göttingen, Hamburg 1999 Meir,
Golda: Mein Leben, Hamburg 1975 Meyer,
Angelika/Marion Neumann (Red.): Ohne zu zögern. Varian Fry: Berlin-Marseille-New York, Berlin 2. Auflage 2008 Polgar,
Alfred: Zu einem Gegenwarts-Thema, in: ders.: Musterung. Kleine Schriften, Band
1. Hg. von Marcel Reich-Ranicki in Zusammenarbeit mit Ulrich Weinzierl, Reinbek
2004, S.169-171 (Erstveröffentlichung: Pariser Tageszeitung vom 4. Januar 1939) Shirer,
William L.: Berliner Tagebuch. Aufzeichnungen 1934-1941, Berlin 1999
(Amerikanische Erstausgabe 1941) Vogel,
Rolf: Ein Stempel hat gefehlt. Dokumente zur Emigration deutscher Juden,
München, Zürich 1977 Zeller,
Stefan: Grüningers Fall. Geschichten von Flucht und Hilfe, Zürich 4. Auflage
1998 |
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